Bei Fahrten durch Rudolstadt ist uns aufgefallen, dass in Rudolstadt, sehr viele Plakate für die Landratswahl auf oder in unmittelbarer Nähe zu Kreuzungen und Einmündungen ( Abstand nach Richtlinie 30 Meter) angebracht wurden.
In der Stadtratssitzung vom 11.06.2020 stellte unser Fraktionsvorsitzender Günter Engelhardt den Vertretern der Stadt Rudolstadt die Frage, ob die Stadt Rudolstadt, diese zu wieder Handlungen ihrer „Richtline für die Wahlwerbung“ verfolgt.

Die Antwort der Stadtverwaltung von Herrn Johannes Baier war, diese Verstöße werden nur verfolgt, wenn sie der Stadtverwaltung gemeldet werden.
Uns ergibt sich nun die Frage: Warum erlässt die Stadt Richtlinien, wenn auf deren Einhaltung nicht geachtet wird?

Günter Engelhardt 14.06.2020