Am Mittwoch, dem 14.10.2020 berichtete unsere OTZ in drei Artikeln über die Sitzung des Kreistags vom 12.10.2020.
Zu den Artikeln – AfD-Anträge im Kreistag abgebügelt - und - Mehrheit gegen Print-Amtsblatt für alle – möchte ich noch einiges bemerken.
Diese sind hier verlinkt. Leider wurde darin nicht von unseren Kreistags Mitgliedern Jörg Gasda und Günter Engelhardt berichtet, schade denn sie machten interessante Ausführungen.
Jörg Gasda begründete unsern AfD Antrag, in dem wir eine Umstellung der Geldleistungen für Asylbewerber in ein Gutscheinsystem forderten um so die regionale Wirtschaft zu stärken. Lesen Sie bitte die komplette Begründung des Antrages am Ende dieses Beitrages.
Gegen den Antrag der SPD/Grüne/BI ergriff Günter Engelhardt als erster das Wort. Die Verteilung der Amtsblätter an jeden Haushalt ist nicht mehr nötig, da sich viele schon über die Internetseiten der Städte und des Kreises informieren. Aber viele ältere Menschen möchten noch ein Amtsblatt in der Hand haben. Ich machte den Vorschlag, das Amtsblatt in mehreren Geschäften auszulegen, um so Verteilungskosten zu sparen. Weiter machte ich den Pressevertretern einen Vorschlag, einen Aufruf zu starten, welches Geschäft das Amtsblatt gerne verteilen möchte.
Da das Ende der Sitzung des Kreistages erst nach 21.00 Uhr war, kann ich den Pressevertretern es nicht verübeln, unsere Namen vergessen zu haben und über einige Details nicht zu berichten.
Diese Informationen können sind dann auf unserer Seite zu lesen.
Hier unser Antrag, begründet von Jörg Gasda.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzende!
Ich möchte ein paar Gedanken, zu dem dringendsten Themen unserer Zeit äußern.
Die Corona Krise macht unseren Städten und Gemeinden, schwer zu schaffen. Alle Städte und Gemeinden haben mit hohen Einnahmeverlusten zu kämpfen. In Rudolstadt haben wir eine Haushaltssperre. Unserem Einzelhandel steht das Wasser bis zum Hals. Bei uns zu Hause, kämpfen Geschäfte in der Innenstadt seid jeher um ihr fortbestehen. Jetzt, während Corona, wird es zum Überlebenskampf. Wir als Kommunalpolitiker müssen alles was möglich ist tun, um unsere Region zu schützen. Die Kaufkraft muss gestärkt werden!
Nur so können wir die Arbeitsplätze im Handel erhalten, viele Existenzen hängen daran.
Ausserdem wird die Höhe der Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden jetzt festgeschrieben, vielleicht für Jahre. Auch hier müssen wir gerade den Einzelhandel stärken, wo wir nur können.
Stärken wir ihn nicht, verlieren wir Arbeitsplätze und Steuern. Dazu gehört auch, das unsere so genannten neuen Nachbarn, ihre Geldleistungen, die ihnen per Gesetz von staatlicher Seite aus zugeteilt werden, dort lassen, wo sie leben. Nämlich hier, bei uns, in unserer Region! Bei unseren Händlern!
Was könnten wir denn bei einer Regeländerung gewinnen:
Folgendes Rechenbeispiel:
Mit Stand vom 01.01.2020 hatten wir 353 Asyl Leistungsberechtigte im Landkreis Saalfeld Rudolstadt.
Geht man von dieser Zahl aus, haben wir bei einem angenommenen, gerundeten, mittleren Wert von 200 Euro pro Asylbewerber. In der Summe eine Kaufkraft von monatlich 70.600 Euro.
Das sind 70.600 Euro, die in ihrer Gesamtheit monatlich in der Region bleiben könnten. Es wären rund 850.000 Euro im Jahr, die unseren Händlern zugute kämen. Wenn sie dem zustimmen.
Wir von der AfD glauben nicht, dass dies ein Betrag ist, auf den unsere Einzelhändler im Moment verzichten können.
Von daher unser Antrag:
Geldleistungen, die Asylbewerber momentan erhalten, sind zwecks wirtschaftlicher Stärkung unserer Region, schnellstmöglich in ein Gutscheinsystem für Sachleistungen umzuwandeln.
Diese Idee entstammt übrigens gar nicht dem Fundus der AfD.
Im April 2018 hat Markus Söder von der bayerischen CSU schon einmal diese Variante, der Sicherung der Bedarfsleistungen für Asylbewerber ins Spiel gebracht.
Das war eine sehr vernünftige Idee.
Von daher bitte um ihre Zustimmung.
Günter Engelhardt 20.10.2020