Am 15.12.2020 fand in Bad Blankenburg die letzte Sitzung des Kreistages mit unseren beiden AfD Kreistagsmitgliedern Jörg Gasda und Günter Engelhardt für dieses Jahr statt. In dieser Sitzung wurde unter anderen eine neue Satzung über die Schülerbeförderung mit unseren Stimmen beschlossen. Hauptsächlich ging es um die Verabschiedung des Haushaltes für unseren Kreis.
Unser Landrat Marko Wolfram brachte in der Haushaltsdebatte einen Beschlussvorschlag ein, in dem das Umlagesoll der Kreisumlage um 250. 000 Euro gesenkt werden soll. Gleichzeitig soll der Stellenplan um zwei Vollzeitstellen, die eines Nachhaltigkeitsmanagers und Brandschutzerziehers für die Schulen des Landkreises, erhöht werden. (Antrag als jpg, öffnet in neuem Fenster) Vor einen Jahr am 10.12.2019 hatte der Kreistag mit 27 Gegenstimmen bei 13 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen den SPD/Grüne/BI Antrag auf die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanager noch abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Ablehnung als pdf, öffnet in neuem Fenster) Meine Meinung dazu ist, es wird uns laufend etwas vorgemacht, dass durch die Digitalisierung Bürokratie und Stellen abgebaut werden, aber das Gegenteil ist der Fall.
Die Anträge der AfD Kreistagsfraktion
– Ein lokales Gutscheinsystem für Asylbewerber einzuführen – um die lokale Wirtschaft zu stärken. (Antrag als pdf, öffnet in neuem Fenster)
– Freiwillige Leistungen in den Haushaltssatzungen extra zu kennzeichnen – um besser die Einsparmöglichkeiten zu erkennen. (Antrag als jpg, öffnet in neuem Fenster)
– Im Stellenplan von über 70 nicht besetzen Plan Stellen 40 zu streichen – um Geld zu sparen, unter anderen um es für ein von externen Dritten erstelltes Personalentwicklungskonzept zu verwenden. (Antrag als jpg, öffnet in neuem Fenster)
wurden alle abgelehnt. Somit konnten wir dieser Haushaltssatzung auch nicht zustimmen.

Günter Engelhardt 21.12.2020