Am 05.12.2022 wurde in der Sitzung des Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschusses (Link zum Artikel auf unserer Seite, öffnet in neuem Fenster) unter Tagesordnungspunkt 5 unser Antrag "Rechtsgrundlagen der Thüringer Bauordnung" aufgerufen. Dieser Antrag wurde von uns gestellt um zu erfahren, auf welcher Grundlage Beschlüsse des Stadtrates nicht befolgt werden müssen.

Unser Bürgermeister schlug vor Herrn Lutz dies aus Sicht der Stadt Rudolstadt zu erläutern. Wir meldeten uns zu Wort, um unseren Antragsgrund erst mal zu erläutern. Hier unsere Erläuterung (pdf, Link öffnet in neuem Fenster).
In der folgenden Diskussionen wurde uns zugestanden, dass wir im Prinzip Recht haben, aber in der Praxis die Bauaufsicht immer das letzte Wort hat. Dem konnten wir uns nicht anschließen, da uns dafür auch keine rechtlichen Voraussetzungen erklärt wurden.
Unser Bürgermeister, Herr Reichel, sicherte uns jedoch zu, den von uns im Beispiel geschilderten Fall zu überprüfen, woraufhin wir den Antrag vorerst zurück gezogen haben um den zeitlichen Ablauf der Sitzung nicht weiter zu beeinträchtigen.
Wir werden unsern Antrag entsprechnd prüfen und ihn erneut schriftlich stellen.

Günter Engelhardt 12.12.2022