Am Donnerstag, den 29.02.2024 findet in Rudolstadt um 17.00 Uhr die nächste Stadtratssitzung statt. Den Rathaussaal kann jeder Besucher barrierefrei über den Fahrstuhl erreichen.



In dieser Sitzung können dem Bürgermeister drei Fragen durch jeden Besucher gestellt werden.
Die Tagesordnung finden Sie hier: PDF (Link öffnet in neuem Fenster)
Unter Tagesordnungspunkt 7 kann jeder hören, ob unser Antrag (pdf, öffnet in neuem Fenster) zu diesem Punkt verlesen wird und ob wir uns damit dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen (pdf, Link öffnet in neuem Fenster) anschließen dürfen oder ob die Demokratie in diesen Stadtrat dann doch nicht so weit geht. In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion per Mail (pdf, öffnet in neuem Fenster) den Bürgermeister zur Korrektur des Protokolls der Sitzung vom 08.02.2024 aufgefordert, da unsere Fraktion im oben einsehbaren Antrag der anderen Fraktionen unterschlagen wird, obwohl wir für die Sache gestimmt haben.

Wir können an diesem Tag leider nicht persönlich an der Stadtratssitzung teilnehmen, da wir bei einer Verhandlung des Oberlandesgerichtes in Gera anwesend sein werden.
Dort geht es um die politische Zukunft der AfD Fraktionen im Kreistag und im Rudolstädter Stadtrat. Es wird sich zeigen, ob nicht nur im Landtag Thüringen sondern auch im Landkreis Saalfeld Rudolstadt, sowie in der Stadt Rudolstadt selbst, Wahlen rückgängig gemacht werden dürfen. Genau das wird nämlich von den verantwortlichen Vorständen unseres Landkreises auf Kosten der schon gewählten Kandidaten voran getrieben. Schlimm genug, wenn über solche Eindeutigkeiten Gerichte entscheiden sollen, wo doch die Mitglieder mit ihrer Stimme die Dinge eindeutig festgelegt haben.

Günter Engelhardt 27.02.2024