Die Landtagsabgeordnete König-Preuss (Linke) reichte am 15.07.2022 eine kleine Anfrage (7/3599) an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein.
Unter der Drucksache 7/6691 vom 14.11.2022 wurde diese Anfrage mit der Überschrift „Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – 2021“ (pdf, öffnet in neuem Fenster) mit Unterschrift vom zuständigen Minister Maier beantwortet.
Besonders aufgestoßen ist uns, dass wir als AfD Kreistags- und Stadtratsmitglieder unter der Überschrift „Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt“ auftauchen!
Dem treten wir hiermit entschieden entgegen.
Den Höhepunkt in der Beantwortung macht in Anlage 2 die Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in Saalfeld-Rudolstadt, da werden Infostände und Bürgerstammtische aufgeführt, bei denen Fragen der Bürger beantwortet wurden und ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen stattfand. 
Es ist schon fatal, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter von dieser Demokratie auf diese Art und Weise in eine dunkle Ecke gestellt und in ihrer Arbeit behindert werden. Jedenfalls zeichnet der Bericht ein solches Bild.
Die im Bericht aufgeführten Straftaten werden jedoch nicht weiter erläutert, somit können sie auch nicht richtig eingeordnet werden.
Was jedoch die meist vermummten Täter der sogenannten „Antifa“ hinterlassen (Link öffnet in neuem Fenster) kann aber jeder sehen und steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht sollte dazu einmal eine Anfrage erfolgen! Wenn Menschen schon in Schubladen gesteckt werden, dann darf man sich auch gerne den Inhalt der „linken“ Schublade genauer ansehen.
Solche Darstellungen des Ministeriums tragen dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Thüringer Regierung nicht das geringste Vertrauensverhältnis haben können. Man schafft es ja noch nicht einmal, alle gewählten Politiker gleich zu behandeln. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, sondern nur den Wählerauftrag zu erfüllen versucht, wird mit solchen Berichten in eine Schublade (in dem Fall die der nicht rechtmäßigen Handlung) gesteckt, nur weil man in einer bestimmten Partei ist.
Damit sind wir nachdrücklich nicht einverstanden!
Günter Engelhardt 09.02.2023