Am 05.12.2022 um 17.00 Uhr findet im Sitzungssaal des Rathauses die Sitzung des Rudolstädter Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschusses statt. Wir laden hiermit interessierte Bürger dazu ein, dabei zu sein und sich ein Bild von der kommunalpolitischen Arbeit des Stadtrates zu machen.

In dieser Sitzung stellen wir den Antrag 158/2022 Rechtsgrundlagen Thüringer Bauordnung (pdf, öffnet in neuem Fenster).

Mit diesem Antrag möchten wir eine rechtsichere Auskunft erhalten, in welchen Umfang der Rudolstädter Stadtrat Beschlüsse fassen kann, die danach von der Stadtverwaltung befolgt werden müssen. Es wird ganz bestimmt interessant werden.

Als Anlage und zur Verdeutlichung der Zusammenhänge hier die Tagesordnung (pdf, öffnet in neuem Fenster), unser Antrag (pdf, öffnet in neuem Fenster) und der § 24 der Geschäftsordnung der Stadt Rudolstadt (jpg, öffnet in neuem Fenster).

Günter Engelhardt 30.11.2022