Die Landtagsabgeordnete König-Preuss (Linke) reichte am 15.07.2022 eine kleine Anfrage (7/3599) an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein.
Unter der Drucksache 7/6691 vom 14.11.2022 wurde diese Anfrage mit der Überschrift „Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – 2021“ (pdf, öffnet in neuem Fenster) mit Unterschrift vom zuständigen Minister Maier beantwortet.
Besonders aufgestoßen ist uns, dass wir als AfD Kreistags- und Stadtratsmitglieder unter der Überschrift „Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt“ auftauchen!
Dem treten wir hiermit entschieden entgegen.
Den Höhepunkt in der Beantwortung macht in Anlage 2 die Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in Saalfeld-Rudolstadt, da werden Infostände und Bürgerstammtische aufgeführt, bei denen Fragen der Bürger beantwortet wurden und ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen stattfand. 
Es ist schon fatal, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter von dieser Demokratie auf diese Art und Weise in eine dunkle Ecke gestellt und in ihrer Arbeit behindert werden. Jedenfalls zeichnet der Bericht ein solches Bild.
Die im Bericht aufgeführten Straftaten werden jedoch nicht weiter erläutert, somit können sie auch nicht richtig eingeordnet werden.
Was jedoch die meist vermummten Täter der sogenannten „Antifa“ hinterlassen (Link öffnet in neuem Fenster) kann aber jeder sehen und steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht sollte dazu einmal eine Anfrage erfolgen! Wenn Menschen schon in Schubladen gesteckt werden, dann darf man sich auch gerne den Inhalt der „linken“ Schublade genauer ansehen.
Solche Darstellungen des Ministeriums tragen dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Thüringer Regierung nicht das geringste Vertrauensverhältnis haben können. Man schafft es ja noch nicht einmal, alle gewählten Politiker gleich zu behandeln. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, sondern nur den Wählerauftrag zu erfüllen versucht, wird mit solchen Berichten in eine Schublade (in dem Fall die der nicht rechtmäßigen Handlung) gesteckt, nur weil man in einer bestimmten Partei ist.
Damit sind wir nachdrücklich nicht einverstanden!
Günter Engelhardt 09.02.2023
Am 02.02.2023 um 17.00 Uhr findet im Rudolstädter Löwensaal die nächste Stadtratssitzung mit interessanten Themen statt.
Unter Punkt 7 der Tagesordnung können beispielsweise die als Gäste anwesenden Rudolstädter Einwohner dem Bürgermeister bis zu drei Fragen stellen.
Leider kommt erst danach unter Punkt 8 ein Bericht zur Recyclinganlage. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Position zu dem Projekt. Das Material dazu finden Sie hier (Link öffnet in neume Fenster) auf unserer Seite.
Danach werden Beteiligungsberichte, unter anderen der des Saalemaxxes vorgestellt, sowie aktuelle Fragen mit Bezug zum ZWA Saalfeld-Rudolstadt erläutert.
Auch die Wahlen zu neuen Aufsichtsräten in verschiedenen Gesellschaften (für ausgeschiedene Stadträte) dürften spannend werden.
Die Tagesordnung ist hier (pdf, Link öffnet in neuem Fenster) zu finden.
Damit möglichst viele Rudolstädter Bürger teilnehmen können, findet diese Sitzung im Löwensaal statt.
Günter Engelhardt 30.01.2023
In Rudolstadt und speziell im Schwarzaer Industriegebiet brauchen wir Arbeitsplätze, damit durch den Zuzug von arbeitswilligen Menschen die kulturellen und sozialen Angebote für unsere schöne Stadt noch finanzierbar sind. Das ist die eine Seite. Die Anbindung des Schwarzaer Industriegebietes an die Autobahnen, ist trotz aller Anstrengungen noch nicht so richtig gelungen. Es ist trotzdem vorgesehen, für eine neue Industrieanlage von anderen Orten in mehrerlei Hinsicht gefährliche Frachten her zu transportieren, um am Standort in der Tallage von Schwarza um- bzw. aufgearbeitet zu werden. Allerdings haben wir schon zwei Industrieanlagen in unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts welche, selbst wenn ihre Emissionswerte eingehalten werden, nicht gerade dafür herhalten, dass Rudolstadt/Schwarza zu einem Luftkurort werden könnte, um den Sachverhalt einmal vorsichtig zu formulieren.
Auf unseren Bild ist recht gut zu sehen, in welche Richtung der Wind oft weht.
Ich schickte meine Bedenken zu dem aufgeführten Vorhaben (Scan, pdf, öffnet in neuem Fenster) am 05.01.2023 an das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und hoffe sie werden gehört. Da sich der Anhörungstermin nochmal verschoben hat, muß ich sie zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise erneut darlegen.
Günter Engelhardt 15.01.2023
Das Jahr 2022 brachte vielen von uns Ereignisse, die wir niemals erwartet hätten. Die Zahlen derer, die an Corona schwer erkranken nimmt immer mehr ab. Allerdings wird die Zahl der Menschen mit Impfschäden immer mehr öffentlich. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu verurteilen, aber die Maßnahmen unserer Regierung, welche mit ihrem Handeln zu einer immensen Inflation führen, ebenso. Es wird nur noch auf das Geschehen reagiert aber es existiert kein vernünftiger Plan, wie es weitergehen soll.
Trotz allem müssen wir mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Jeder sollte erkennen, dass wenn die Bürger unseres Landes den Willen haben würden demokratische Veränderungen herbeizuführen, dieses immer möglich ist. Alle Menschen in unserem Land mögen sich Gedanken machen, wie es in ihrem Leben und auch mit diesem Land weitergehen soll.
Demokratischer sollte es auch in unserem Rudolstädter Stadtrat zugehen. Parteiübergreifende Diskussionen über unsere Anträge und Vorschläge wären konstruktiv. Sie von vorn herein ablehnen, nur weil es von einer AfD Fraktion kommt, ist das nicht, aber leider gängige Praxis.
Hoffen wir das alle von uns in den schwierigen Zeiten, die vor uns stehen, näher zusammenrücken und sich gemeinsam für eine gute Zukunft unserer Heimatstadt Rudolstadt einsetzen.
Günter Engelhardt 30.12.2022
Wir wünschen auf diesem Wege allen Besuchern unserer Webseite ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, sowie angenehme Festtage.
Besondere Grüße und unser Respekt gehen an Alle, die mit ihrer Arbeit an den Feiertagen wesentliche Dinge am laufen halten und für die Menschen da sind, danke dafür.
Günter Engelhardt 24.12.2022