Am 15.12.2020 fand in Bad Blankenburg die letzte Sitzung des Kreistages mit unseren beiden AfD Kreistagsmitgliedern Jörg Gasda und Günter Engelhardt für dieses Jahr statt. In dieser Sitzung wurde unter anderen eine neue Satzung über die Schülerbeförderung mit unseren Stimmen beschlossen. Hauptsächlich ging es um die Verabschiedung des Haushaltes für unseren Kreis.
Unser Landrat Marko Wolfram brachte in der Haushaltsdebatte einen Beschlussvorschlag ein, in dem das Umlagesoll der Kreisumlage um 250. 000 Euro gesenkt werden soll. Gleichzeitig soll der Stellenplan um zwei Vollzeitstellen, die eines Nachhaltigkeitsmanagers und Brandschutzerziehers für die Schulen des Landkreises, erhöht werden. (Antrag als jpg, öffnet in neuem Fenster) Vor einen Jahr am 10.12.2019 hatte der Kreistag mit 27 Gegenstimmen bei 13 Ja Stimmen und 2 Enthaltungen den SPD/Grüne/BI Antrag auf die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanager noch abgelehnt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. (Ablehnung als pdf, öffnet in neuem Fenster) Meine Meinung dazu ist, es wird uns laufend etwas vorgemacht, dass durch die Digitalisierung Bürokratie und Stellen abgebaut werden, aber das Gegenteil ist der Fall.
Die Anträge der AfD Kreistagsfraktion
– Ein lokales Gutscheinsystem für Asylbewerber einzuführen – um die lokale Wirtschaft zu stärken. (Antrag als pdf, öffnet in neuem Fenster)
– Freiwillige Leistungen in den Haushaltssatzungen extra zu kennzeichnen – um besser die Einsparmöglichkeiten zu erkennen. (Antrag als jpg, öffnet in neuem Fenster)
– Im Stellenplan von über 70 nicht besetzen Plan Stellen 40 zu streichen – um Geld zu sparen, unter anderen um es für ein von externen Dritten erstelltes Personalentwicklungskonzept zu verwenden. (Antrag als jpg, öffnet in neuem Fenster)
wurden alle abgelehnt. Somit konnten wir dieser Haushaltssatzung auch nicht zustimmen.
Günter Engelhardt 21.12.2020
Am Donnerstag, dem 19.11.2020 demonstrierten Migranten, oder auch Flüchtlinge genannt, in Saalfeld vor dem Landratsamt. Unterstützt wurden sie von mehreren Jugendlichen, die wahrscheinlich gerade das Kindesalter hinter sich gebracht hatten. Ich stand auf der anderen Seite der Straße und beobachtete gemeinsam mit den anwesenden Polizisten diese Veranstaltung. Dabei kam ich mit zwei Frauen ins Gespräch deren Meinung ich lieber nicht veröffentlichen will.
Ein vermutlich aus Nigeria stammender Migrant ermunterte die Anwesenden zu Sprechchören, die in Richtung Landratsamt erschollen. Leider konnte keiner von der anderen Seite etwas verstehen, da die Teilnehmer der Veranstaltung ihre Forderungen nicht in deutscher Sprache vorgetragen haben. Ich konnte auch nicht die Forderung hören: „Wir wollen endlich arbeiten und das Land unterstützen, welches uns aufgenommen hat!“.
Auch suchte ich vergebens die Unterstützer der Migranten auf dieser Veranstaltung, die „Neuen Nachbarn aus Rudolstadt“ oder ähnlicher Organisationen.
Es kam mir auch so vor, dass die Migranten besser ausgerüstet und gekleidet waren als ihre Unterstützer. Darüber kann sich aber ein jeder seine eigenen Gedanken machen, wenn er durch unsere Städte läuft.
Günter Engelhardt 01.12.2020
Blick auf unser Rathaus nach der Sitzung des Finanzausschusses
In der 14. Sitzung des Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt- und Bauausschusses, am vergangenen Montag, wurde über den Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windkraftanlagen in unseren Ortsteil Treppendorf beraten. Bei der anschließenden Abstimmung wurde dieser von 8 Stadträten abgelehnt. Unser Jörg Gasda lehnte diesen Antrag natürlich auch ab. Jetzt liegt die Entscheidung beim Landratsamt, ob über die Köpfe der Rudolstädter Stadträte hinweg, doch die Einwilligung erteilt wird.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung stellte Günter Engelhardt die Frage:
Kann bei der nächsten Stadtratssitzung ein Vertreter des ZWA über die Erfolge der Umstellung auf eine bessere Wasser Qualität in den einzelnen Stadtteilen berichten? Unser Bürgermeister Herr Reichl sagte mir zu, dieses in einer der nächsten Sitzungen zu ermöglichen.
Günter Engelhardt 09.11.2020
Am Mittwoch, dem 14.10.2020 berichtete unsere OTZ in drei Artikeln über die Sitzung des Kreistags vom 12.10.2020.
Zu den Artikeln – AfD-Anträge im Kreistag abgebügelt - und - Mehrheit gegen Print-Amtsblatt für alle – möchte ich noch einiges bemerken.
Diese sind hier verlinkt. Leider wurde darin nicht von unseren Kreistags Mitgliedern Jörg Gasda und Günter Engelhardt berichtet, schade denn sie machten interessante Ausführungen.
Jörg Gasda begründete unsern AfD Antrag, in dem wir eine Umstellung der Geldleistungen für Asylbewerber in ein Gutscheinsystem forderten um so die regionale Wirtschaft zu stärken. Lesen Sie bitte die komplette Begründung des Antrages am Ende dieses Beitrages.
Gegen den Antrag der SPD/Grüne/BI ergriff Günter Engelhardt als erster das Wort. Die Verteilung der Amtsblätter an jeden Haushalt ist nicht mehr nötig, da sich viele schon über die Internetseiten der Städte und des Kreises informieren. Aber viele ältere Menschen möchten noch ein Amtsblatt in der Hand haben. Ich machte den Vorschlag, das Amtsblatt in mehreren Geschäften auszulegen, um so Verteilungskosten zu sparen. Weiter machte ich den Pressevertretern einen Vorschlag, einen Aufruf zu starten, welches Geschäft das Amtsblatt gerne verteilen möchte.
Da das Ende der Sitzung des Kreistages erst nach 21.00 Uhr war, kann ich den Pressevertretern es nicht verübeln, unsere Namen vergessen zu haben und über einige Details nicht zu berichten.
Diese Informationen können sind dann auf unserer Seite zu lesen.
Hier unser Antrag, begründet von Jörg Gasda.
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrter Herr Vorsitzende!
Ich möchte ein paar Gedanken, zu dem dringendsten Themen unserer Zeit äußern.
Die Corona Krise macht unseren Städten und Gemeinden, schwer zu schaffen. Alle Städte und Gemeinden haben mit hohen Einnahmeverlusten zu kämpfen. In Rudolstadt haben wir eine Haushaltssperre. Unserem Einzelhandel steht das Wasser bis zum Hals. Bei uns zu Hause, kämpfen Geschäfte in der Innenstadt seid jeher um ihr fortbestehen. Jetzt, während Corona, wird es zum Überlebenskampf. Wir als Kommunalpolitiker müssen alles was möglich ist tun, um unsere Region zu schützen. Die Kaufkraft muss gestärkt werden!
Nur so können wir die Arbeitsplätze im Handel erhalten, viele Existenzen hängen daran.
Ausserdem wird die Höhe der Steuereinnahmen für Städte und Gemeinden jetzt festgeschrieben, vielleicht für Jahre. Auch hier müssen wir gerade den Einzelhandel stärken, wo wir nur können.
Stärken wir ihn nicht, verlieren wir Arbeitsplätze und Steuern. Dazu gehört auch, das unsere so genannten neuen Nachbarn, ihre Geldleistungen, die ihnen per Gesetz von staatlicher Seite aus zugeteilt werden, dort lassen, wo sie leben. Nämlich hier, bei uns, in unserer Region! Bei unseren Händlern!
Was könnten wir denn bei einer Regeländerung gewinnen:
Folgendes Rechenbeispiel:
Mit Stand vom 01.01.2020 hatten wir 353 Asyl Leistungsberechtigte im Landkreis Saalfeld Rudolstadt.
Geht man von dieser Zahl aus, haben wir bei einem angenommenen, gerundeten, mittleren Wert von 200 Euro pro Asylbewerber. In der Summe eine Kaufkraft von monatlich 70.600 Euro.
Das sind 70.600 Euro, die in ihrer Gesamtheit monatlich in der Region bleiben könnten. Es wären rund 850.000 Euro im Jahr, die unseren Händlern zugute kämen. Wenn sie dem zustimmen.
Wir von der AfD glauben nicht, dass dies ein Betrag ist, auf den unsere Einzelhändler im Moment verzichten können.
Von daher unser Antrag:
Geldleistungen, die Asylbewerber momentan erhalten, sind zwecks wirtschaftlicher Stärkung unserer Region, schnellstmöglich in ein Gutscheinsystem für Sachleistungen umzuwandeln.
Diese Idee entstammt übrigens gar nicht dem Fundus der AfD.
Im April 2018 hat Markus Söder von der bayerischen CSU schon einmal diese Variante, der Sicherung der Bedarfsleistungen für Asylbewerber ins Spiel gebracht.
Das war eine sehr vernünftige Idee.
Von daher bitte um ihre Zustimmung.
Günter Engelhardt 20.10.2020
Schön war die Zeit, als unser Rudolstadt noch die Hauptstadt unseres Landkreises war. Viele Geschäfte, Gaststätten und auch Sparkassenfilialen wurden seit der Auflösung unseres Landkreises geschlossen. Einerseits reden alle von Klimaerwärmung und Umweltbelastung des Autoverkehrs. Andererseits wurde schon vergessen, dass wir in unserem Landkreis die Versorgung mit Nahrungsmitteln, zum Beispiel Kartoffeln, Tomaten und anderen, fast das ganze Jahr selbst geschafft haben. Jetzt durch die Corona Krise, merken wir vielleicht, dass die Globalisierung und Zentralisierung nicht nur Vorteile bringt.
Schön war aber auch unser Urlaub, den Jörg an der polnischen Ostsee verbracht hat und ich konnte mich am Lago Maggiore und an der Adria erholen. Danach hatte ich in meiner Firma viel Arbeit und komme heute erst wieder dazu, neues von uns zu berichten.
Günter Engelhardt 18.10.2020