Am 07.03..2022 um 17.00 Uhr tagte im Rudolstädter Rathaus der Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt-und Bauausschuss der Stadt Rudolstadt. Die Stadtverwaltung stellte den Ausschussmitgliedern unter anderem die Neufassung der Rudolstädter Parkgebührenordnung vor. Unsere Fraktion brachte in der Diskussion einen Vorschlag für mehr Bürgerfreundlichkeit ein. Leider gab es von keinem der Stadträte oder sachkundigen Bürger einen Kommentar dazu. Die Stadtverwaltung lehnte ihn auch mit der Begründung ab, dass die vorhandenen Regeln ausreichen würden und er nicht Rechtskonform sei. Der Meinung können wir uns nicht anschließen, da die Stadt Dresden ähnliche Formulierungen in Ihrer entsprechenden Ordnung hat.
Hier können Sie unseren Beitrag lesen und selbst entscheiden, ob dieser gut für Rudolstädter Bürger wäre.
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträte und Zuschauer,
unsere Fraktion möchte sich für ein bürgerfreundliches Rudolstadt einsetzen. Für Handwerker, Hebeammen, Pflegedienste und Sozialdienste in ihren mobilen beruflichen Einsatz ist es in der Rudolstädter Innenstadt schwer, die Arbeit so schnell wie möglich zu erledigen. Findet man einen Parkplatz in Kundennähe, muss man zuerst einen Parkscheinautomaten suchen, dann abschätzen, wie lange die nötige Erledigung dauert, genügend Kleingeld einstecken haben, das Parkticket lösen, das Ticket ins Fahrzeug legen und erst dann kann der Auftrag abgearbeitet werden. Bei der Arbeit wird immer auf die Uhr gesehen, eventuell muss man nachzulösen, damit kein Strafzettel erstellt wird. Hat die abgeschätzte Zeit nicht gereicht, beginnt das Spiel von vorn. Anschließend müssen die Parkscheine in der Firma abgerechnet und verbucht werden. Die Rudolstädter Kunden müssen den ganzen Aufwand mit der gestellten Rechnung bezahlen.
Das wollen wir nicht mehr und bitten unseren Vorschlag in die Rudolstädter Parkordnung einzuarbeiten.
Nach § 4 Abs. 4 der RuParkGebO werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
(5) Für Hebammen, Pflegedienste und Sozialdienste im mobilen beruflichen Einsatz und entsprechend gekennzeichneten Firmenfahrzeugen werden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilt. Die Ausnahmegenehmigung betrifft alle 4 Parkzonen nach § 2 und es wird pro Genehmigung (je Fahrzeug) für 12 Monate eine Gebühr i. H. v. 50,00 € erhoben.
(6) Für Handwerker im mobilen beruflichen Einsatz und entsprechend gekennzeichneten Firmenfahrzeugen werden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen erteilt. Die Ausnahmegenehmigung betrifft alle 4 Parkzonen nach § 2 und es wird pro Genehmigung (je Fahrzeug) für 12 Monate eine Gebühr i. H. v. 60,00 € erhoben.
Wir würden uns freuen, wenn die anderen Stadträte sich unseren Vorschlag anschließen würden, und dies unseren Bürgermeister empfehlen."
Günter Engelhardt 08.03.2022
Am 07.02.2022 wurde im Rudolstädter Wirtschafts-, Verkehrs-, Umwelt – und Bauausschuß über die Gestaltung des Theater - Zuschauerraumes beraten. Vertreter des Weimarer Planungsbüros Sigmar Plan stellten ihre Vorstellungen über die Neugestaltung des Zuschauerraumes den Stadträten mit einem Werbefilm bereits das dritte Mal vor. Die Stadträte im Ausschuß beschlossen danach mit Mehrheit der Baugenehmigung zu zu stimmen, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme (von unseren Stadtratsmitglied Jörg Gasda).
Baustelle Theater im Winterschlaf am 08.01.2022
Unsere Fraktion konnte dem Antrag nicht zustimmen. Für uns stellen sich zu viele Fragen.
Warum wird der Neubau des Zuschauerraumes nicht nach der gültigen Gestaltungssatzung für die Rudolstädter Altstadt geplant? Im Rudolstädter Stadtrat wurde zwar schon 2015 ein Flachdach des Umfassungsbaus wegen dem Hochwasserschutz genehmigt, doch der neue Plan hat eine total andere Gestaltung. Was sollen wir den Rudolstädter Bürgern sagen, wenn im Gegensatz dazu der Bau eines Ein-Familienhauses in zweiter Reihe in einem Baugebiet abgelehnt wird? Oder wenn im Sanierungsgebiet, selbst im Hinterhof, nur Fenster mit aufgesetzten Sprossen eingebaut werden dürfen? Hat der Planer die Bilder von der Außenansicht Richtung Saaldamm absichtlich falsch dargestellt? Jeder Rudolstädter kennt die Lage der großen Glasfront, die in Südrichtung geplant ist. Die Ansicht vom Inneren des Zuschauerraumes geht direkt auf die demnächst noch vergrößerte Rudolstädter Hauptstraße und auf den erhöhten Saaldamm mit Gleisen für den Zugverkehr. Wo sind Blumenrabatten und Grünflächen geplant? Oder soll die schmucklose Betonwüste für Veranstaltungen genutzt werden? Will sich unser Berliner Intendant des Theaters ein Denkmal setzen und unsere kleine schöne Stadt zu seiner Kulisse machen? Warum wurde für die Präsentation im Stadtrat ein solch aufwendiger Film erstellt. Wer hat ihn bestellt und bezahlt? Wie ist die Finanzierung des Daches gesichert? Es soll als begrüntes Dach ausgeführt werden oder mit Solarplatten versehen werden, wie ist der Plan, was kostet es? Wie hoch sind die Gesamtkosten mit zu erwartenden Folgekosten? Was passiert, wenn wir uns die Fertigstellung bei der jetzigen Haushaltssituation gar nicht leisten können?
Wir sind der Meinung, daß wir Rudolstädter Stadträte gleiches Maß für jedes Vorhaben und damit auch für jeden Rudolstädter Bürger anwenden müssen, um unsere Stadt auf der einen Seite modern zu gestalten (was unserer Meinung mit dem Busbahnhof gelungen ist) aber auf der andern Seite den historischen Hintergrund, als eine Stadt in der viele historische Persönlichkeiten wie z.B. Anton Sommer, Friedrich Schiller, Johann Wolfgang von Goethe sich aufgehalten, gewirkt und wohlgefühlt haben. Ein solches geschichtliches Erbe ist nicht nur zu bewaren, sondern auch in Zukünftiges zu integrieren. Das gilt auch für Bauvorhaben mit weitreichender Relevanz, wie bei unserem traditionsreichen Theater.
Jörg Gasda 10.02.2022
Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen,
hinter uns liegt ohne Zweifel ein schwieriges Jahr. Schon wieder, werden einige zu Recht denken. Trotzdem haben wir als Stadtratsfraktion einiges erreicht um unsere Heimat schöner und lebenswerter zu machen. Oftmals sind es nur kleine Details, wie unser Einsatz für die Umwelt, das Stadtbild oder auch für Sport und Freizeit der Bürger und Bürgerinnen. Auch unsere Anfragen und Anträge im Stadtrat, ob erfolgreich oder nicht, sorgen zumindest für ein wenig mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.
An dieser Stelle möchten wir uns auch bedanken. Ohne den fortlaufenden Kontakt zu Ihnen wären einige unserer Aktionen nicht möglich gewesen. Für das neue Jahr haben wir uns weiterhin Bürgernähe und ein offenes Ohr für kommunale Probleme vorgenommen, um unsere Heimat für Sie attraktiv zu erhalten.
Hoffen wir, dass das neue Jahr uns allen wohl gesonnen ist und die vielen Einschränkungen ein Ende haben. Hoffen wir, dass das kulturelle und gesellschaftliche Leben endlich wieder in normalen, demokratischen Bahnen verläuft.
Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut in das neue Jahr 2022!
Günter Engelhardt 30.12.2021
Wie wir in unseren Programm versprochen haben, setzt sich unsere Stadtratsfraktion für "Landschaftspflege und Pflanzung von mehr Bäumen" ein. Noch bevor die Stadt Rudolstadt zu Baumpatenschaften aufgerufen hat, verpflichtete sich unsere Fraktion 14tägig mit 1000 Liter Wasser Rudolstädter Bäume zu gießen. Am 23.09.2021, kurz vor einer Stadtratssitzung, wurde uns dafür eine Urkunde überreicht.
Weitere Aktivitäten im Jahr 2021:
Günter Engelhardt beteiligte sich an einer Baumspendenaktion der Firma Remeha.
Jörg Gasda beteiligte sich im November, mit 10 weiteren AfD Mitgliedern, an einer Baumpflanzaktion in Deesbach.
Am 12.11.2021 spendete die AfR Stadtratsfraktion 200 Euro für die Pflanzung von Bäumen an die Stadt Rudolstadt. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, unsere Heimat und Umwelt zu erhalten. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass durch die Erhaltung, Pflege und Vergrößerung des Baumbestandes CO2 wirksam bekämpft wird. Die Bürger sollen sich weiter einen Individualverkehr leisten können, bis wirklich sinnvolle Alternativen zur Verfügung stehen, so lautet ein weiteres unserer Ziele. Die derzeitig angestrebte/verfügbare E-Mobilität sehen wir nicht als solche an, dazu ist die Energie- und CO2 Bilanz unter Einbeziehung der Rohstoffgewinnung und Produktion bis hin zu Entsorgungsproblemen viel zu schlecht. Auch dürfen die Kosten für eine nötige Einschränkung des CO2 Ausstoßes nicht mit erheblichen Belastungen auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden, zumal der Individualverkehr in Deutschland einen sehr geringen Prozentsatz der entsprechenden Emissionen ausmacht (kann jeder leicht selbst ergoogeln, es gibt genug verfügbare Statistiken).
Günter Engelhardt 12.12.2021
Heute können wir uns riesig über mehr als 10 000 Besucher aus unserer Internetseite freuen. Dafür sagen wir allen Besuchern „ Danke“. Wir wollen auch weiterhin auf dieser Seite über unsere Arbeit im Stadtrat, sowie über weitere Aktivitäten berichten. Schön wäre es, wenn wir dazu Anregungen der Besucher über unsere E- Mail Adresse bekommen. Zum Beispiel interessiert uns, wie die Meinung der Rudolstädter Bürger zum in der OTZ veröffentlichten Entwurf des neuen Besucherraumes vom Rudolstädter Theater ist.
Günter Engelhardt 12.11.2021