Wir sagen „Ja“ zum Bau der neuen Rendezvous Haltestelle nahe dem Schwarzaer Kreisverkehr.
Die Gründe für unsere Einstellung erläutern wir im Text unter dem Bild.
Am Freitag, dem 5.Mai 2023 um 15.00 Uhr, war unsere Fraktion auf Einladung der vom Rudolstädter Stadtrat gewählten Ortsteilsprecherin für Rudolstadt- Schwarza (Elke Träuptmann) vor Ort und hörte sich die Einwände der um den vorhandenen Parkplatz wohnenden Anwohner an, welcher jetzt zu einer Rendezvous Haltestelle umgebaut werden soll. Die Mehrheit der Anwohner halten den Platz inmitten des Ortskerns von Schwarza leider nicht für ein solches Projekt geeignet. Weiterhin wurde zu Bedenken gegebnen, dass durch die neue Haltestelle erhöhte Schadstoffbelastungen auf die Anwohner zu kommen.
Unsere Meinung dazu ist, dass der bestehende Parkplatz nicht gerade eine Schönheit ist. Durch die zentrale Forderung, die bestehenden Haltestellen barrierefrei umzubauen müssen alle 4 Haltestellen im Umkreis erneuert werden und dadurch würden auch die teilweise vorhandenen Einbuchtungen entfallen. Die vorgeschlagene Lösung, die Haltestellen an einen Punkt zu legen, würde aus unserer Sicht sogar den Verkehrsfluss verbessern und zu weniger Stau und Umweltbelastungen führen. Das gesamte Umfeld mit den Grünanlagen und neu gepflanzten Bäumen wäre eine optische und ökologische Aufwertung des Ortskerns.
Selbstverständlich müssen die Häuser der Anwohner welche direkt an der Einfahrt der geplanten neuen Haltestelle liegen, durch entsprechende Schallschutzmaßnahmen geschützt werden.
Zu unserem Vororttermin war die Saalfelder Straße stark durch den Feierabendverkehr befahren und es erscheint uns schon deswegen äußerst wichtig, den ganzen Durchgangsverkehr aus der Ortslage durch den Bau einer Umgehungsstraße nach außen zu verlagern. Die größte Lärmbelastung an diesen Nachmittag waren übrigens die Motorräder und Mopeds, sowie LKWS. Welchen Stellenwert Busse in der Situation haben würden konnten wir nicht einschätzen, weil durch einen Warnstreik zu diesem Zeitpunkt leider keine Busse fuhren.
Günter Engelhardt 07.05.2023
Am 29.04.2023 feierte der bayrische AfD Nachbarkreisverband Coburg / Kronach sein 10 jähriges Bestehen. Viele Gäste kamen an diesem Nachmittag nach Coburg zur Geburtstagsfeier, unter anderem aus dem Thüringer Landtag Corinna Herold und aus dem Bundestag Stephan Brandner, Peter Boerhringer, Stephan Protschka sowie Petr Bystron, um dem Kreisverband zu gratulieren.
Der Kreisverband zeigte in einer Präsentation seine Entwicklung von der Gründung bis zum heutigen Stand. Nach 10 Jahren des Bestehens hat der Kreisverband Coburg / Kronach mehrere Kreistags und Stadtratsmitglieder in seinen Reihen, sowie mit Martin Böhm einen würdigen Vertreter im Bayrischen Landtag. Sehr gut fanden wir die Auszeichnung der Mitglieder, welche dem Kreisverband seit Gründung angehören, mit einer Urkunde. Wir waren mit einer kleinen Delegation aus Rudolstadt nach Coburg gekommen. Günter Engelhardt gratulierte dem Vorsitzenden des AfD Kreisverbandes Coburg / Kronach Harald Meußgeier mit einem Blumenstrauß und einer Tasse mit Bildern von Rudolstadt, sowie Werbemittel, auf denen sich unsere Kontaktdaten befinden. All dies verbunden mit dem Versprechen, unsern Nachbarkreisverband bei der in diesem Jahr stattfindenden Landtagswahl tatkräftig zu unterstützen.
Günter Engelhardt 23.04.2023
Ich dachte erst an einen Aprilscherz als ich diesen Artikel am 1.April in der OTZ gesehen habe:
Da kann doch etwas nicht stimmen, dachte ich weiterhin.
Ein Rollstuhlfahrer wurde beim Diebstahl von zwei Parfums ertappt und als er gestellt wurde er auch noch aggressiv. Er verletzte eine Frau durch den gezielten Wurf eines seiner Schuhe, welchen er, sich laut Schilderung von Zeugen, erstaunlich gelenkig vom Fuss zog. Der 25 jährige Dieb im Rollstuhl ist nach seinen Rufen zu urteilen noch nicht so lange in Rudolstadt.
Der Täter artikulierte unter anderem mehrmals den Satz: „ Gott schütze mich! “.
Nun frage ich mich, welcher Gott schützt die Rudolstädter vor solchen Menschen?
Ich hoffe inständig, dass die Gesetze hier umfänglich zur Anwendung kommen. Diebstahl und Gewalt, noch dazu gegen Frauen, sind Dinge die absolut nicht toleriert werden können. Auf die weitere Berichterstattung zu dem Fall bin ich gespannt.
Günter Engelhardt 17.04.2023
In einem Artikel im Lokalteil der OTZ (07.03.2023) wurden Fraktionen des Rudolstädter Stadtrates über ihre Eindrücke der Reise zur Batterierecyclinganlage nahe Wroclaw befragt. Interessant ist dabei, dass sogar Fraktionen zu Wort gekommen sind, die nicht dort waren. Leider wurde dabei die Fraktion Alternativ für Rudolstadt, welche vollständig zum Vororttermin gefahren ist, nicht berücksichtigt. Von einer Lokalredaktion sollte man zumindest erwarten können, dass sie eine Ahnung hat, wie viele Fraktionen es im Stadtrat von Rudolstadt gibt. Schließlich geht es um die umfassende Information der Zielgruppe dieses Mediums?
Die Einschätzungen von Jörg Gasda (Meister für Akustik- und Trockenbau) und Günter Engelhardt (Handwerksmeister für Zentralheizungs- und Lüftungsbau sowie gelernter Werkzeugmacher) sind an dieser Stelle bestimmt schon rein fachlich erwähnungswert.
Deswegen reichten wir unseren Bericht per Mail (außer dem Bild) umgehend bei der OTZ ein:
Wir fanden in Polen eine Anlage vor, welche sich bestimmt noch in der Erprobungsphase befindet. Der Beschäftigungsgrad von (derzeit) 100 Arbeitskräften mit der Produktion der Black Mass lässt sich nicht nachvollziehen. Die Anlage befindet auf einem Gelände abseits von größerer Wohnbebauung.
Ihre Brandschutzeinrichtungen entsprechen nicht den deutschen Bestimmungen. Bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel ein Raum in dem die Batterien in Behältern entladen werden, durften von uns nicht betreten werden. Die Technologie mit der dieser Bereich produktiv betrieben wird erscheint unklar. Ein an der Grobschredderung angebrachtes Lüftungsgebläse fiel auf, welches wieder entfernt werden soll. Die Arbeitsplätze, an denen die Black Mass abgefüllt wird, haben keine richtige Absauganlage. In diesem Bereich müssen die Beschäftigten den ganzen Arbeitstag Staubmasken tragen.
Die Frage, wie viel Strom die Rudolstädter Anlage verbrauchen wird (nachdem nicht wie in der ersten Vorstellung des Projektes und wie in Polen ein Teil der Anlage mit Gas geheizt wird), konnte nicht beantwortet werden. Somit kann zum jetzigen Stand die Ökobilanz nicht dargestellt werden. Leider konnten wir keine Bilder von der Anlage mitbringen, da die überaus freundlichen koreanischen Gastgeber Fotos untersagten. Aus unserer Sicht wurden uns keine schützenswerten Teile der Anlage gezeigt, weswegen die Entscheidung sehr befremdlich ist.
Grundsätzlich sind wir als Stadtratsfraktion für Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe im Landkreis. Allerdings sollten dabei bei allen Investoren die gleichen Regeln gelten und die entsprechenden Unterlagen mit greifbaren Zahlen vorliegen. Das betrifft sowohl den Bedarf an Energie, in Form von Strom und Gas, als auch die durch die technologischen Prozesse anfallenden Belastungen in gasförmiger, fester oder flüssiger Form und die Prozesse deren Bewältigung. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit, bezogen auf dieses Projekt, mehrfach eingesetzt.
Die Reise nach Polen brachte für uns keine entsprechenden Antworten.
Günter Engelhardt
Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion
Alternativ für Rudolstadt
http://afr-stadtratsfraktion-rudolstadt.de
Bis heute gab es keine Reaktion der OTZ. Einfach nur traurig und mit Sicherheit nicht demokratisch.
Die Landtagsabgeordnete König-Preuss (Linke) reichte am 15.07.2022 eine kleine Anfrage (7/3599) an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein.
Unter der Drucksache 7/6691 vom 14.11.2022 wurde diese Anfrage mit der Überschrift „Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – 2021“ (pdf, öffnet in neuem Fenster) mit Unterschrift vom zuständigen Minister Maier beantwortet.
Besonders aufgestoßen ist uns, dass wir als AfD Kreistags- und Stadtratsmitglieder unter der Überschrift „Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt“ auftauchen!
Dem treten wir hiermit entschieden entgegen.
Den Höhepunkt in der Beantwortung macht in Anlage 2 die Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in Saalfeld-Rudolstadt, da werden Infostände und Bürgerstammtische aufgeführt, bei denen Fragen der Bürger beantwortet wurden und ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen stattfand.
Es ist schon fatal, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter von dieser Demokratie auf diese Art und Weise in eine dunkle Ecke gestellt und in ihrer Arbeit behindert werden. Jedenfalls zeichnet der Bericht ein solches Bild.
Die im Bericht aufgeführten Straftaten werden jedoch nicht weiter erläutert, somit können sie auch nicht richtig eingeordnet werden.
Was jedoch die meist vermummten Täter der sogenannten „Antifa“ hinterlassen (Link öffnet in neuem Fenster) kann aber jeder sehen und steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht sollte dazu einmal eine Anfrage erfolgen! Wenn Menschen schon in Schubladen gesteckt werden, dann darf man sich auch gerne den Inhalt der „linken“ Schublade genauer ansehen.
Solche Darstellungen des Ministeriums tragen dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Thüringer Regierung nicht das geringste Vertrauensverhältnis haben können. Man schafft es ja noch nicht einmal, alle gewählten Politiker gleich zu behandeln. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, sondern nur den Wählerauftrag zu erfüllen versucht, wird mit solchen Berichten in eine Schublade (in dem Fall die der nicht rechtmäßigen Handlung) gesteckt, nur weil man in einer bestimmten Partei ist.
Damit sind wir nachdrücklich nicht einverstanden!
Günter Engelhardt 09.02.2023