Ich dachte erst an einen Aprilscherz als ich diesen Artikel am 1.April in der OTZ gesehen habe:
Da kann doch etwas nicht stimmen, dachte ich weiterhin.
Ein Rollstuhlfahrer wurde beim Diebstahl von zwei Parfums ertappt und als er gestellt wurde er auch noch aggressiv. Er verletzte eine Frau durch den gezielten Wurf eines seiner Schuhe, welchen er, sich laut Schilderung von Zeugen, erstaunlich gelenkig vom Fuss zog. Der 25 jährige Dieb im Rollstuhl ist nach seinen Rufen zu urteilen noch nicht so lange in Rudolstadt.
Der Täter artikulierte unter anderem mehrmals den Satz: „ Gott schütze mich! “.
Nun frage ich mich, welcher Gott schützt die Rudolstädter vor solchen Menschen?
Ich hoffe inständig, dass die Gesetze hier umfänglich zur Anwendung kommen. Diebstahl und Gewalt, noch dazu gegen Frauen, sind Dinge die absolut nicht toleriert werden können. Auf die weitere Berichterstattung zu dem Fall bin ich gespannt.
Günter Engelhardt 17.04.2023
In einem Artikel im Lokalteil der OTZ (07.03.2023) wurden Fraktionen des Rudolstädter Stadtrates über ihre Eindrücke der Reise zur Batterierecyclinganlage nahe Wroclaw befragt. Interessant ist dabei, dass sogar Fraktionen zu Wort gekommen sind, die nicht dort waren. Leider wurde dabei die Fraktion Alternativ für Rudolstadt, welche vollständig zum Vororttermin gefahren ist, nicht berücksichtigt. Von einer Lokalredaktion sollte man zumindest erwarten können, dass sie eine Ahnung hat, wie viele Fraktionen es im Stadtrat von Rudolstadt gibt. Schließlich geht es um die umfassende Information der Zielgruppe dieses Mediums?
Die Einschätzungen von Jörg Gasda (Meister für Akustik- und Trockenbau) und Günter Engelhardt (Handwerksmeister für Zentralheizungs- und Lüftungsbau sowie gelernter Werkzeugmacher) sind an dieser Stelle bestimmt schon rein fachlich erwähnungswert.
Deswegen reichten wir unseren Bericht per Mail (außer dem Bild) umgehend bei der OTZ ein:
Wir fanden in Polen eine Anlage vor, welche sich bestimmt noch in der Erprobungsphase befindet. Der Beschäftigungsgrad von (derzeit) 100 Arbeitskräften mit der Produktion der Black Mass lässt sich nicht nachvollziehen. Die Anlage befindet auf einem Gelände abseits von größerer Wohnbebauung.
Ihre Brandschutzeinrichtungen entsprechen nicht den deutschen Bestimmungen. Bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel ein Raum in dem die Batterien in Behältern entladen werden, durften von uns nicht betreten werden. Die Technologie mit der dieser Bereich produktiv betrieben wird erscheint unklar. Ein an der Grobschredderung angebrachtes Lüftungsgebläse fiel auf, welches wieder entfernt werden soll. Die Arbeitsplätze, an denen die Black Mass abgefüllt wird, haben keine richtige Absauganlage. In diesem Bereich müssen die Beschäftigten den ganzen Arbeitstag Staubmasken tragen.
Die Frage, wie viel Strom die Rudolstädter Anlage verbrauchen wird (nachdem nicht wie in der ersten Vorstellung des Projektes und wie in Polen ein Teil der Anlage mit Gas geheizt wird), konnte nicht beantwortet werden. Somit kann zum jetzigen Stand die Ökobilanz nicht dargestellt werden. Leider konnten wir keine Bilder von der Anlage mitbringen, da die überaus freundlichen koreanischen Gastgeber Fotos untersagten. Aus unserer Sicht wurden uns keine schützenswerten Teile der Anlage gezeigt, weswegen die Entscheidung sehr befremdlich ist.
Grundsätzlich sind wir als Stadtratsfraktion für Neuansiedlungen von Industrie und Gewerbe im Landkreis. Allerdings sollten dabei bei allen Investoren die gleichen Regeln gelten und die entsprechenden Unterlagen mit greifbaren Zahlen vorliegen. Das betrifft sowohl den Bedarf an Energie, in Form von Strom und Gas, als auch die durch die technologischen Prozesse anfallenden Belastungen in gasförmiger, fester oder flüssiger Form und die Prozesse deren Bewältigung. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit, bezogen auf dieses Projekt, mehrfach eingesetzt.
Die Reise nach Polen brachte für uns keine entsprechenden Antworten.
Günter Engelhardt
Fraktionsvorsitzender Stadtratsfraktion
Alternativ für Rudolstadt
http://afr-stadtratsfraktion-rudolstadt.de
Bis heute gab es keine Reaktion der OTZ. Einfach nur traurig und mit Sicherheit nicht demokratisch.
Die Landtagsabgeordnete König-Preuss (Linke) reichte am 15.07.2022 eine kleine Anfrage (7/3599) an das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales ein.
Unter der Drucksache 7/6691 vom 14.11.2022 wurde diese Anfrage mit der Überschrift „Neonazi-Szene in der Stadt Saalfeld und im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt – 2021“ (pdf, öffnet in neuem Fenster) mit Unterschrift vom zuständigen Minister Maier beantwortet.
Besonders aufgestoßen ist uns, dass wir als AfD Kreistags- und Stadtratsmitglieder unter der Überschrift „Neonazi-Szene in Saalfeld-Rudolstadt“ auftauchen!
Dem treten wir hiermit entschieden entgegen.
Den Höhepunkt in der Beantwortung macht in Anlage 2 die Übersicht der rechtsextremistischen Aktivitäten in Saalfeld-Rudolstadt, da werden Infostände und Bürgerstammtische aufgeführt, bei denen Fragen der Bürger beantwortet wurden und ein Meinungsaustausch über aktuelle Themen stattfand.
Es ist schon fatal, wenn demokratisch gewählte Volksvertreter von dieser Demokratie auf diese Art und Weise in eine dunkle Ecke gestellt und in ihrer Arbeit behindert werden. Jedenfalls zeichnet der Bericht ein solches Bild.
Die im Bericht aufgeführten Straftaten werden jedoch nicht weiter erläutert, somit können sie auch nicht richtig eingeordnet werden.
Was jedoch die meist vermummten Täter der sogenannten „Antifa“ hinterlassen (Link öffnet in neuem Fenster) kann aber jeder sehen und steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht sollte dazu einmal eine Anfrage erfolgen! Wenn Menschen schon in Schubladen gesteckt werden, dann darf man sich auch gerne den Inhalt der „linken“ Schublade genauer ansehen.
Solche Darstellungen des Ministeriums tragen dazu bei, dass die Bürgerinnen und Bürger zu dieser Thüringer Regierung nicht das geringste Vertrauensverhältnis haben können. Man schafft es ja noch nicht einmal, alle gewählten Politiker gleich zu behandeln. Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, sondern nur den Wählerauftrag zu erfüllen versucht, wird mit solchen Berichten in eine Schublade (in dem Fall die der nicht rechtmäßigen Handlung) gesteckt, nur weil man in einer bestimmten Partei ist.
Damit sind wir nachdrücklich nicht einverstanden!
Günter Engelhardt 09.02.2023
Am 02.02.2023 um 17.00 Uhr findet im Rudolstädter Löwensaal die nächste Stadtratssitzung mit interessanten Themen statt.
Unter Punkt 7 der Tagesordnung können beispielsweise die als Gäste anwesenden Rudolstädter Einwohner dem Bürgermeister bis zu drei Fragen stellen.
Leider kommt erst danach unter Punkt 8 ein Bericht zur Recyclinganlage. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Position zu dem Projekt. Das Material dazu finden Sie hier (Link öffnet in neume Fenster) auf unserer Seite.
Danach werden Beteiligungsberichte, unter anderen der des Saalemaxxes vorgestellt, sowie aktuelle Fragen mit Bezug zum ZWA Saalfeld-Rudolstadt erläutert.
Auch die Wahlen zu neuen Aufsichtsräten in verschiedenen Gesellschaften (für ausgeschiedene Stadträte) dürften spannend werden.
Die Tagesordnung ist hier (pdf, Link öffnet in neuem Fenster) zu finden.
Damit möglichst viele Rudolstädter Bürger teilnehmen können, findet diese Sitzung im Löwensaal statt.
Günter Engelhardt 30.01.2023
In Rudolstadt und speziell im Schwarzaer Industriegebiet brauchen wir Arbeitsplätze, damit durch den Zuzug von arbeitswilligen Menschen die kulturellen und sozialen Angebote für unsere schöne Stadt noch finanzierbar sind. Das ist die eine Seite. Die Anbindung des Schwarzaer Industriegebietes an die Autobahnen, ist trotz aller Anstrengungen noch nicht so richtig gelungen. Es ist trotzdem vorgesehen, für eine neue Industrieanlage von anderen Orten in mehrerlei Hinsicht gefährliche Frachten her zu transportieren, um am Standort in der Tallage von Schwarza um- bzw. aufgearbeitet zu werden. Allerdings haben wir schon zwei Industrieanlagen in unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts welche, selbst wenn ihre Emissionswerte eingehalten werden, nicht gerade dafür herhalten, dass Rudolstadt/Schwarza zu einem Luftkurort werden könnte, um den Sachverhalt einmal vorsichtig zu formulieren.
Auf unseren Bild ist recht gut zu sehen, in welche Richtung der Wind oft weht.
Ich schickte meine Bedenken zu dem aufgeführten Vorhaben (Scan, pdf, öffnet in neuem Fenster) am 05.01.2023 an das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz und hoffe sie werden gehört. Da sich der Anhörungstermin nochmal verschoben hat, muß ich sie zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise erneut darlegen.
Günter Engelhardt 15.01.2023