Am Donnerstag den 21.03.2024 17.00 Uhr fand im Rudolstädter Rathaussaal wieder eine Stadtratssitzung statt.
Gleich am Anfang, diesmal unter Tagesordnungspunkt 3, findet immer die Bestätigung des Protokolles der letzten Sitzung statt. Herrn Krawczyk (Die Linke) stellte den Antrag unsere Stellungnahme zur Vorlage 23/2024 (pdf, öffnet in neuem Fenster) im Protokoll der Stadtratssitzung vom 29.02.2024 (Beitrag auf unserer Seite, öffnet in neuem Fenster) zu streichen. Diesen Protokollantrag hatten wir vorher eingereicht, da wir an diesen Tag nicht an der Sitzung teilnehmen konnten. Diesem Antrag folgte die Mehrheit der anwesenden Stadträte. Dafür ist eine mehr als zweiseitige Stellungnahme von Herrn Krawczyk im Protokoll, da er seinen Redebeitrag als Wortprotokoll in der Niederschrift haben wollte. Es kann sich jeder seinen Teil dazu denken. Da bleibt zum Verständnis unseres Anliegens nur der Eintrag im Protokoll des Hauptausschusses oder auf unserer Internetseite, da wir unseren Standpunkt dort vorgetragen haben.
In Schwarza wird ja wieder viel gebaut, was an und für sich sehr positiv ist.
Unser Bild zeigt den gesperrten Rad- und Fussweg an der Schwarzaer Kirche.
Wir wollten in dem Zusammenhang von unseren Bürgermeister Herrn Reichl wissen, warum die Einwohner nicht vorher über solche Maßnahmen informiert werden. Für ihn antwortete Frau Gieseler vom Bauamt. Sie argumentierte, dass viele Arbeiten kurzfristig angefangen werden und jeder froh ist, wenn die Arbeiten so schnell wie möglich durchgeführt werden. Diese Antwort kann uns aber nicht richtig befriedigen. Selbst wenn die Vorlaufzeit für solche anstehenden Arbeiten nur eine oder zwei Wochen beträgt, wäre es möglich darüber zu informieren, damit sich die Bürger darauf einrichten können.
Günter Engelhardt 28.03.2024
Am Donnerstag, den 29.02.2024 findet in Rudolstadt um 17.00 Uhr die nächste Stadtratssitzung statt. Den Rathaussaal kann jeder Besucher barrierefrei über den Fahrstuhl erreichen.
In dieser Sitzung können dem Bürgermeister drei Fragen durch jeden Besucher gestellt werden.
Die Tagesordnung finden Sie hier: PDF (Link öffnet in neuem Fenster)
Unter Tagesordnungspunkt 7 kann jeder hören, ob unser Antrag (pdf, öffnet in neuem Fenster) zu diesem Punkt verlesen wird und ob wir uns damit dem gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen (pdf, Link öffnet in neuem Fenster) anschließen dürfen oder ob die Demokratie in diesen Stadtrat dann doch nicht so weit geht. In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion per Mail (pdf, öffnet in neuem Fenster) den Bürgermeister zur Korrektur des Protokolls der Sitzung vom 08.02.2024 aufgefordert, da unsere Fraktion im oben einsehbaren Antrag der anderen Fraktionen unterschlagen wird, obwohl wir für die Sache gestimmt haben.
Wir können an diesem Tag leider nicht persönlich an der Stadtratssitzung teilnehmen, da wir bei einer Verhandlung des Oberlandesgerichtes in Gera anwesend sein werden.
Dort geht es um die politische Zukunft der AfD Fraktionen im Kreistag und im Rudolstädter Stadtrat. Es wird sich zeigen, ob nicht nur im Landtag Thüringen sondern auch im Landkreis Saalfeld Rudolstadt, sowie in der Stadt Rudolstadt selbst, Wahlen rückgängig gemacht werden dürfen. Genau das wird nämlich von den verantwortlichen Vorständen unseres Landkreises auf Kosten der schon gewählten Kandidaten voran getrieben. Schlimm genug, wenn über solche Eindeutigkeiten Gerichte entscheiden sollen, wo doch die Mitglieder mit ihrer Stimme die Dinge eindeutig festgelegt haben.
Günter Engelhardt 27.02.2024
Unter dem Motto: "Demokratie braucht Demokraten" wurde am Freitag dem 23.02.2024 auf dem Rudolstädter Markt die erste Wahlkampfveranstaltung der angeblich demokratischen Kräfte von Rudolstadt gegen das Erstarken der AfD in Thüringen durchgeführt.
Unter den, laut Flyer, zirka 50 Unterstützern der Veranstaltung, sind gerade mal vielleicht 10 Prozent aus der wertschöpfenden Bevölkerung unseres Kreises. Genau so war auch der Anteil der maximal 500 - 700 Besucher aufgeteilt.
Wir wollten uns mal ein Bild von der Veranstaltung machen und durften den Marktplatz ohne Behinderung betreten. Aber auch nur, weil wir kein Schild um den Hals hatten, wie z.B. "Omas gegen den Krieg", solche Menschen wurden von den angeblichen Demokraten nicht geduldet.
Die Bildunterschrift in der OTZ + vom 23.02.2024 lautet: "Rudolstadt setzt ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz"; darüber das Bild von einem Plakat mit dem Leitspruch: AfD Verbot.de. 
Soweit soll die Demokratie dann doch nicht gehen. Man will die AfD (in Meinungsumfragen in Thüringen immerhin bei über 30 Prozent) am liebsten ausgrenzen und verbieten. Natürlich immer zum Schutz der Demokratie. Dann wird noch auf dem abgebildeten Plakat eine skandalbehaftete Webseite als korrekte Informationsquelle empfohlen. Das macht aber nichts, schließlich geht es um die Demokratie! Ja genau, um unser aller Demokratie, deren Gestaltung derzeit militant von Minderheiten geradezu weg von den Werten einer Demokratie entwickelt wird. Die Mehrheit der Bevölkerung kann die Politik der Regierung in der Bundesrepublik und in Thüringen nicht mehr ertragen.
Nur als Beispiel an dieser Stelle eine kleine Diskussion mit einer Teilnehmerin der Demonstration am Rande der Veranstaltung. - Ich habe sie gefragt, ob sie auf einer Veranstaltung der AfD schon einmal Plakate gesehen hat, auf denen stand: "Verbot der Linken", "Verbot der SPD", "Verbot der CDU"? Eine Antwort habe ich darauf nicht erhalten, weil sie ja kleinlaut "Nein" hätte sagen müssen. So etwas machen wahre Demokraten nun einmal nicht, sie setzen sich mit allen an einen Tisch und versuchen gemeinsam ihr Land im Sinne der Bürger besseren zu gestalten. Möglicherweise muss das die heutige "Demokratie" erst wieder lernen.
Günter Engelhardt 25.02.2024
Am 04.02.2024 trafen sich auf dem Parkplatz der Watzdorfer Brauerei ca. 150 Fahrzeuge mit vielen Gleichgesinnten aus allen Teilen der Bevölkerung um ihren Unmut gegenüber der katastrophalen Politik der Ampel - Regierung auszudrücken.
Der Protestzug fuhr von Watzdorf aus durch die Bad Blankenburger Siedlung und endete auf dem Parkplatz vor der Stadthalle. Viele Handwerker beteiligten sich, wie auch wir, an diesem Korso. 
Auf einem Traktorhänger war eine provisorische Tribüne errichtet auf der Jeder zu den Besuchern sprechen konnte. 
Die Meinung von fast allen Teilnehmern, außer vielleicht die der OTZ, war einheitlich: Diese Ampel - Regierung sollte so schnell wie möglich zurück treten um diesem Land nicht noch mehr Schaden zu zufügen. Überall in der Welt wird beispielsweise Deutschlands Geld verteilt, nur nicht für die eigene Bevölkerung und zum Wohle des Heimatlandes. Und das ist nur ein Punkt von mittleiweile unsäglich vielen Punkten.
Günter Engelhardt 14.02.2024
Am 25.01.2024 fand im Saal des Rudolstädter Rathauses die erste Sitzung in diesem Jahr statt. Leider waren nur wenige Rudolstädter Bürger anwesend und darunter leider keine, die dem Bürgermeister Fragen stellten. Solche Sitzungen sind für den interessierten Bürger immer eine gute Gelegenheit, dem Bürgermeister Fragen zu stellen, sei es um die Politik besser zu verstehen oder um ihre Sorgen und Sichtweisen darzulegen. Den Rathaussaal kann jeder bequem über den Fahrstuhl, am Eingang der Bürgerinformation (2. Etage) erreichen.
Hauptthema war die Vorlage 161/2023 1. Ergänzung (pdf, öffnet in neuem Fenster), welche schon in den Ausschüssen vorbereitend beraten wurde.
Zeitgleich gab es einen Leserbrief in der OTZ, am 25.01.2024 (pdf, öffnet in neuem Fenster), der uns in der Sache Ahnungslosigkeit unterstellt und uns als "bockige Kinder" diskreditiert. Selbstverständlich ist die Verfasserin des Leserbriefes, Frau Post, sicher vom Fach (Ironie), natürlich folgt sie nur einer Ideologie, ohne darüber fundiert nach zu denken oder Kenntnis von technischen Sachverhalten iin dieser Problematik zu haben.
Unseren Redebeitrag (pdf, öffnet in neuem Fenster) zum inhaltlichen Vergleich.
Unser Bürgermeister Herr Reichl erklärte allen Anwesenden danach die Vorteile des Beschlusses, wir konnten uns in der Sache nicht anschließen und lehnten den deswegen Antrag ab, die Gründe gehen aus unserem Redebeitrag (Link oben) hervor.
Was am Ende dabei heraus gekommen ist und wie es den Bürgern dargestellt wird (um die Vormulierung "verkauft" zu vermeiden), das zeigt der Artikel zur Sitzung in der OTZ vom 27.01.2024 (pdf, öffnet in neuem Fenster).
Erst wenn die Bürger die Kosten für diese Maßnahmen erfahren und sie diese Kosten selbst spüren, werden sie hoffentlich alle aufwachen und sehen, in welche Lage jeder einzelne durch die Politik der Ampelregierung gekommen ist.
Günter Engelhardt 27.01.2024